(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Keller, Sie können nicht auf der einen Seite die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und denen, die dann höhere Beiträge zahlen, die Rente auf zwei Endgeldpunkte pro Jahr beschränken. Das wäre klar verfassungswidrig. (...)
(...) Um die Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, haben wir 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits die Zulagen für die Riester-Rente erhöht. Sie betragen jetzt jährlich 175 Euro statt 154 Euro. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund freut es mich zunächst, dass sie die Meldung ihrer vorrübergehenden Arbeitslosigkeit online vornehmen konnten. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Selbstverständlich muss dieser Vorgang übersichtlich und handhabbar gestaltet sein. (...)
(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist es der Regierung nach der Sommerpause letztes Jahr bis zum Dezember gelungen den Entwurf in ein Gesetz umzuwandeln. Ich freue mich, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. (...)