Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard D. • 11.06.2019
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 01.08.2019 (...) Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien – auch die Union – der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. (...)
Frage von Len F. • 08.06.2019
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 12.06.2019 (...) Solche Verrenkungen gibt es bei uns nicht und konnte es aus guten Gründen auch nicht geben. Gerade wegen ihrer Geschichte hat die PDS früher und DIE LINKE heute Grund- und Freiheitsrechte gegen Demokratieeinschränkungen verteidigt wie keine andere Partei. Die Menschen in unserer Partei, die zu Zeiten der DDR Funktionen in Staat oder der Partei inne hatten, haben sich immer offen und ausdrücklich dazu verhalten. (...)
Frage von Manuela D. • 08.06.2019
Antwort von Dennis Rohde SPD • 15.07.2019 (...) Der wichtigste Punkt zuerst: Eine Doppelbesteuerung ist für mich nicht akzeptabel und muss vermieden werden. Alles andere ist ganz klar ungerecht und entspricht nicht meinem Verständnis eines solidarischen Systems. (...)
Frage von Claudia F. • 08.06.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.06.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Auseinandersetzungen unserer Zeit sind ein Indikator, dass wir eine lernende Demokratie sind. Wir sind mittendrin, Regeln und Gemeinsamkeiten für eine vielfältige Gesellschaft neu zu definieren. (...)
Frage von Christin D. • 07.06.2019
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke Frage von Helmuth F. • 05.06.2019
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD