(...) Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. (...)
(...) Wir wollen möglichst bald konkrete Vorschläge vorlegen, wie auch Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen und eben nicht von den Reformen ab 2014 profitieren, besser gestellt werden können. Da es hier um erhebliche Mehrkosten für die Rentenkassen geht, gibt es hier wie so oft in der Politik keine schnellen Lösungen. (...)
(...) Eine Lösung ohne Mindestlohn würde äußerst umfassende Reformen voraussetzen. Solange dies nicht geschieht, ist ein auskömmlicher Mindestlohn nötig. (...)
(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)
