(...) viele Kinder pflegebedürftiger Eltern befürchten, dass sie für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen, wenn diese Pflegeleistungen vom Sozialamt erhalten. Dies habe ich heute in einer Rede im Bundesrat gesagt. (...)
(...) Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Ältere Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde am 14. August 2019 im Bundeskabinett verabschiedet und muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Das bedeutet, dass der Bundesrat, also die qualifizierte Mehrheit der Bundesländer, und der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen müssen. (...)
(...) Es ist ein Skandal, dass z.B. die Menschen in Thüringen auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nur 77 Prozent des Durchschnittslohnes in Deutschland bekommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigenentlastungsgesetz auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte. (...)
(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren ( https://www.bundestag.de/arbeit ) und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. (...)