Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2019 (...) Die aus Sicht vieler Betroffener fairste Lösung wäre eine Regelung, die gezielt diejenigen unterstützt, die vor 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und in diesen allein eingezahlt haben. Denn die Betroffenen empfinden die bestehende Regelung zurecht als ungerecht, da sie sich im Glauben an eine dauerhafte Beitragsfreiheit für diese Form der Alterssicherung entschieden haben. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 23.10.2019 (...) Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort ausstehend von Karin Maag CDU Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.10.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2020 (...) Auch wenn wir Grüne prinzipiell der Meinung sind, dass die geltenden Regelung richtig sind, da die Rechtsänderung im Hinblick auf die Direktversicherungen zu mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Versicherten geführt hat, kritisieren wir, dass teilweise immer noch eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Beiträge zur Altersversorgung besteht, was zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürgern beiträgt. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 29.10.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie in Ihrer Anfrage richtig erläutern, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)