Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 10.10.2007

(...) Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist. Aufgrund dieser Umstände habe ich zwei der betroffenen Anfrager unter Ihnen zu mir eingeladen und sie angehört. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 30.01.2007

(...) Der daraus resultierenden Verantwortung ist sich die Politik durchaus bewußt. Meinen Informationen zufolge wurden deshalb von Seiten der Stadt Essen keine Angebote und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gekürzt, und es liegen auch keine derartigen Pläne für zukünftige Streichungen vor. Leider mußten sich die Kirchen aufgrund der Sparzwänge von einigen ihrer Einrichtungen trennen. (...)

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