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(...) Ihrer Einschätzung, durch „Hartz IV“ seien ganz bewußt die Sozialhilfeempfänger, die nie gearbeitet haben zu Lasten der Arbeitslosen, die lange gearbeitet haben, aufgewertet worden, kann ich mich in dieser Form nicht anschließen. Grundsätzlich war die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende richtig .Und auch die faktische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt belegt den Erfolg dieser größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Zweifellos gilt es, diese Reform konstant weiterzuentwickeln. (...)

(...) Es ist keineswegs so, dass zwei Drittel der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zur Verbesserung des Bundeshaushaltes genutzt werden. Die einzigen Zahlungen, die die BA an den Bund leistet, ist der Aussteuerungsbetrag. (...)

(...) Durch politische Verfolgung verursachte Arbeitslosigkeit bleibt rentenrechtlich nicht unbewertet. Hierzu hat der Gesetzgeber das berufliche Rehabilitierungsgesetz geschaffen. (...)

Sehr geehrte Frau Gonschor,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich über Ihr Interesse am Girlsday.

Am besten Sie wenden sich diesbezüglich direkt an unser Braunschweiger Bürgerbüro unter der Nummer 0531 - 480 98 22.

(...) Die FDP hat im Bundestag geschlossen gegen die Gesundheitsreform gestimmt. (...) Schwarz-Rot ist an dem Vorhaben gescheitert, ein tragfähiges und zukunftsträchtiges Gesetz zur Krankenversicherung zu verabschieden. (...)