(...) Er wurde nicht erhöht. Parallel haben wir die Arbeitskosten um mehr als zwei Prozent abgesenkt. Ein Prozent weniger bedeuten nach allen wirtschaftspolitischen Berechnungen einen zusätzlichen Aufbau von 100.000 sozial versicherten Arbeitsplätzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25.01.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) auch auf Ihre Replik hin sehe ich keinen politischen Handlungsbedarf. Die Eigentumsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt klar, dass nur solche Rentenansprüche Eigentum sind, die man durch eigene Beitragsleistungen in das damals westdeutsche Rentensystem erworben hat. Demnach stehen die Ansprüche aus Fremdrentenzeiten nicht unter dem Schutz des Art. (...)
(...) In den vergangenen etwa 25 Jahren ist der Umfang „versicherungsfremder Leistungen“ gerade nicht ausgeweitet, sondern sehr stark zurückgedrängt worden ist. Als Beispiel kann die rentensteigernde Anrechnung von Ausbildungszeiten benannt werden: Vor 1992 waren maximal 13 Jahre anrechenbar, heute gerade noch drei Jahre. (...)
(...) Sie haben mir auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob ich die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (kurz „Hartz IV“ oder Arbeitslosengeld II) mit meinem sozialen und sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren kann. Meine klare Antwort darauf ist: Ja! (...)
(...) Ich weiß, dass ein Auskommen mit dem Regelsatz von 345,00 EUR monatlich beschwerlich ist, bitte aber nicht zu vergessen, dass mit den zusätzlichen Leistungen zu Miete, Nebenkosten und Heizung sowie den Ausgaben für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Transferleistungen mehr als doppelt so hoch sind. Gerade durch die zusätzlichen Leistungen wird ja auch ein Teil der Erhöhung der Lebenshaltungskosten aufgefangen. (...)
