(...) Generell haben wir in Deutschland gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen regeln zusammen die Rahmenbedingungen -- der Staat hält sich raus. (...)
(...) Der oft wiederholte Vorwurf die Erhöhung des Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung, ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer haltlos. Tatsächlich sorgen gerade unsere Maßnahmen dafür, dass die heutigen Arbeitnehmer/innen, Rentnerinnen und Rentner keine Einbußen fürchten müssen. (...)
(...) Wenn die maßgeblichen Faktoren der Rentenanpassungsformel entsprechend günstig ausfallen, dann wäre eine Rentenanpassung möglich. Die entsprechenden Berechnungen erfolgen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Experten und haben gerade erst begonnen. (...)
(...) Aus bundespolitischer Sicht steht es für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk füöffentlich-rechtlicher Rundfunkeinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren wegweisenden Entscheidungen diese zentrale Rolle bestätigt und der Politik eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragen. (...)
