Sehr geehrte Frau Janßen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. April, auf die ich auf Grund von Urlaub in den Osterferien erst heute eingehen kann kann.
(...) Ich gehöre dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als ordentliches Mitglied an. In diesem Ausschuss ist zwar Jugendpolitik kein Schwerpunktthema, aber ich verstehe Landwirtschaftspolitik auch als Politik für die ländlichen Räume - also für eine Politik, die gerade Jugendlichen auf dem Land Zukunftschancen und Perspektiven bietet. Das selbe gilt für meinen zweiten Arbeitsschwerpunkt: In der Energiepolitik setzt ich mich für die erneuerbaren Energien ein, weil diese ein Weg in eine Energieversorgung sind, die die Lebensgrundlagen auch in Zukunft erhält. (...)
(...) Wo Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht in der Lage sind, angemessene Löhne durchzusetzen, ist der Sozialstaat gefordert. Wir brauchen Mindestlöhne, und wir brauchen sie jetzt, nicht erst in ferner Zukunft, denn Tag für Tag rauben Armutslöhne immer mehr Menschen die Chancen, die ihnen zustehen. (...)
(...) ja, ich setze mich auch deshalb für einen Mindestlohn ein, weil damit jemand der Vollzeit arbeitet auch mehr als Alg II erhält. Es geht nicht an, dass 2,5 Mio Menschen weniger als 1360 Euro brutto verdienen, obwohl sie voll arbeiten. (...)
(...) Ihren Ausführungen kann ich so nicht zustimmen. Ihre Annahme, dass bei Einführung des § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 1900 keine Sozialversicherungspflicht bestanden hätte, ist unzutreffend. Bereits im Jahr 1883 wurde durch den damaligen Reichskanzler Bismarck die gesetzliche Krankenversicherungen in Deutschland eingeführt, 1884 folgte die Unfallversicherungspflicht sowie im Jahr 1889 die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Bei genauerer Betrachtung wird man also feststellen müssen, dass das Bürgergeld ein Irrweg und keineswegs die versprochene Patentlösung ist. Es widerspricht dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, den wir in der rot-grünen Regierungszeit mit unseren Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt haben und dessen Erfolge wir heute sehen können. (...)
