Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bilder und Berichte aus Gaza erschüttern uns alle, und das Leid der Zivilbevölkerung ist schrecklich. Es ist völlig klar, dass humanitäre Hilfe schnell und sicher zu den Menschen gelangen muss. Wir setzen uns intensiv dafür ein.
Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.
Die Bundesregierung fordert von Israel, die Grenzübergänge nach Gaza für umfassende und ungehinderte Hilfslieferungen über den Landweg dauerhaft offen zu halten. Das ist zu unterstützen, wie auch die Forderung an die Hamas, die Waffen niederzulegen.