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(...) Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert in großem Maße der Osten unseres Landes. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Schere zwischen Ost und West langsam schließt, wie Bundesminister Wolfgang Tiefensee mit seinem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dargelegt hat. Es freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ost-Deutschland die Geduld aufbringen, den schwierigen Aufbauprozess mitzutragen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Heinen. Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Frage zu präzisieren, da nicht ersichtlich, welche Bemessung von Ihnen gemeint ist.

(...) für eine grundlegende Änderung der Hartz IV Gesetze gibt es derzeit keine politische Mehrheit im deutschen Bundestag. Sollten Sie sich von der Arbeitsagentur oder der ARGE in Leipzig ungerecht behandelt fühlen, wenden Sie sich bitte an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten. (...)

(...) Nicht nur Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose sondern auch in zunehmenden Maße Alleinerziehende mit Kind(ern) sind in ähnlicher Lage wie Sie. Um das zu ändern hat sich die LINKE nicht erst seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze eingesetzt. Einen der ersten Anträge der Linksfraktion dazu finden Sie im Internet des Bundestages unter der Bundestagsdrucksache 16/997 vom 16.09.2006 „Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV“ oder auch unter http://www.linksfraktion.de . (...)