(...) Die Antwort übermittle ich Ihnen als Anlage. Daraus ergibt sich, dass die Opferrente bei der Feststellung von Leistungsansprüchen nach SGB II und SGB XII als Einkommen unberücksichtigt bleiben. Ich freue mich, Ihnen dies mitteilen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Frömmel,
(...) von zwanghafter Ökonomielogik bin ich weit entfernt. Gerade sitze ich daran den Entwurf des Grundsatzprogramms der SPD zu überarbeiten und da ist es vor allem der Vorrang des Menschen vor der Marktlogik, der mich umtreibt. Gerne würde ich auch mehr selbstbestimmte Zeit für jeden von uns in diesem Programm stark machen. (...)
(...) In meiner Antwort auf Ihre erste E-Mail war nie die Rede davon, dass Millionen Menschen, zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezögen. (...) Das Arbeitslosengeld II garantiert jedem Menschen ein Mindestmaß zum Leben: egal aus welchen Gründen er sich in einer Situation der Bedürftigkeit befindet. (...)
(...) Darüber hinaus wird alle fünf Jahre eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen auf dessen Basis der dem ALG II zugrunde liegende Warenkorb gegebenenfalls angepasst wird. Eine strikte Kopplung an die Inflation könnte dazu führen, dass das ALG II unter Umständen stärker steigt als das Nettoeinkommen der Rentner, Bafögempfänger oder sogar Arbeitnehmer. (...)
(...) Diese Seriosität sollten Sie der Regierung schon zugestehen. Im Allgemeinen: Mit mehreren aufeinander bezogenen Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen – auch die umstrittenen Hartz-Gesetze scheinen endlich zu greifen. Das wirkt sich nun auch positiv auf die Arbeitslosenzahlen aus und die gute Konjunktur und das deutsche Wirtschaftswachstum kann man nicht einfach so unter den Tisch kehren – auch wenn hiervon sicherlich noch nicht alle Arbeitssuchenden profitieren. (...)
