(...) Was Ihre „Frage“ nach den Abgeordnetendiäten angeht, muss ich Ihnen die Gegenfrage stellen: Von welchen Nebentätigkeiten, Aufsichtsratsposten und sonstigen Einkünften sprechen Sie? In meinem Falle werden Sie keine finden, denn es gibt sie nicht. (...)
(...) Generell halte ich die gesamte Hartz IV Gesetzgebung für unsozial und ungerecht. Sie führt viel zu oft und wie in Ihrem Fall dazu, dass diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch noch schikaniert werden. (...)
(...) wenn Rentenbescheide fehlerhaft berechnet wurden, hat jede Rentnerin und jeder Rentner den Anspruch auf eine Neuberechnung und mögliche Nachzahlungen. Die Mitteilung im Hamburger Abendblatt ist daher sehr missverständlich formuliert. (...)
Die Frage wurde Herrn Vennemann im persönlichen Gespräch beantwortet, soweit unser Kenntnisstand dies zuließ. Im Übrigen gehen wir dem Problem weiter nach und stehen diesbezüglich auch im Kontakt mit kommunalen Verantwortungsträgern.
(...) die Forderung nach einer repressionsfreien Grundsicherung bedeutet für mich, dass Schluss sein muss mit der jetzt herrschenden Praxis, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden können, so gut wie jede Arbeit anzunehmen. Auch bin ich mit repressiven Maßnahmen wie Leistungskürzungen als Druckmittel nicht einverstanden. Was die herrschende Politik damit tut, ist Arbeitslose zu bekämpfen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt bei verheirateten, dass die Einkommensgrenze das Vierfache des Eckregelsatzes nicht übersteigen darf – das sind rund 1.400 Euro. Mit der Höhe Ihres Arbeitslosengeldes II müssten Sie daher deutlich unter der Grenze liegen. Ich gehe daher davon aus, dass bei Ihnen keine Leistungen angerechnet bzw. (...)
