Der Bundesparteitag der SPD hat bei Würdigung der oben dargestellten Überlegungen deshalb aus sozialen Gründen die Sorgen vieler Menschen aufgegriffen und am 27. Oktober 2007 beschlossen:
(...) Rüttgers hat seinen Vorschlag, statt 18 Monate nach 40 Jahren Berufsleben und Beitragszahlung 24 Monate ALG I zu zahlen, mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge verknüpft. Rüttgers Vorstellungen benachteiligen Frauen, junge Familien und auch ältere Arbeitslose. Weil seine Vorschläge aufkommensneutral sein sollen, muss das Geld woanders eingespart werden. (...)
(...) das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" ist bereits zum 28. (...) Wenn Sie also noch in diesem Monat eine Opferpension beantragen, würden sie ab Dezember die erste Leistung erhalten. (...)
(...) Dennoch ergibt sich aus dem Äquivalenzprinzip, dass wer früher in Rente geht nicht die gleiche Rentenhöhe erwarten kann, wie die Person, die bis zur gesetzlich fixierten Altersgrenze durchhält, was für viele auch nicht so einfach ist. Die Regelaltersgrenze liegt außerdem bei Erwerbsminderung (gegenwärtig 63 Jahre) niedriger als bei Versicherten ohne gesundheitlicher Beeinträchtigung (gegenwärtig 65 Jahre). Das heißt, es gibt zwei Elemente, die die Benachteiligung ausgleichen sollen: erstens die niedrigere Regelaltersgrenze und die nicht selbst finanzierten höheren Versicherungsbeiträge bis zur Regelaltersgrenze. (...)
(...) Es gibt zudem in manchen außereuropäischen Ländern für die VBL keine Möglichkeit zu Unrecht gezahlte Betriebsrente zurückzufordern. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn jemand verstirbt und dies der VBL erst Monate später im Zuge der einmal jährlich vorzulegenden Lebendbescheinigung bekannt wird. (...)
(...) Sie müssen sich entwickeln können, wie es ihre Möglichkeiten ergeben. Wir wehren uns allerdings gegen Schmusekurse mit maßlosen Umverteilungsforderungen und populistischen Angeboten, wie wir es jetzt in der SPD-internen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder erleben. Unser Kampf gegen das von Ihnen erwähnte Schubladendenken dauert nun schon viele Jahre. (...)
