(...) es ist noch schlimmer: Nach der Vereinigung gab es beträchtliche „Transfer-Leitungen“ aus dem Westen in den Osten. (...) Aber die damit verbundenen Finanzströme waren Transitleistungen. (...)
Ich verweise auf meine Antwort an Frau Ursula Nurkowski vom 16.11.2007 auf die Frage vom 21.10.2007.
Petra Pau
(...) Es gibt daher keinen Grund für eine Verzögerung der Auszahlung. Natürlich muss die ausführende Behörde (in Sachsen Regierungspräsidium Chemnitz) die Anträge prüfen. (...)
(...) Vielmehr sollen Nachkorrekturen da vorgenommen werden, wo die Reformen unverhältnismäßig hart treffen. Die Agenda 2010 war der einzige Weg, die Bundesrepublik zu reformieren, da sind wir uns in der Fraktion einig. Insofern geht es meines Erachtens auf der sogenannten Metaebene darum, dass die SPD einerseits mutige Reformpartei bleibt, andererseits aber ihre Funktion als Schutzmacht der kleinen Leute nicht verliert. (...)
(...) Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass sich gerade in diesem Bereich in den vergangenen Jahren sehr viel im Altenburger Raum getan hat. Denken Sie doch einmal an die Stadt Schmölln. (...)
(...) Deshalb wollen wir jeweils eine für alle, damit sich die Besserverdiener nicht länger von den Bedürftigen entsolidarisieren können. Wir haben die Zwei-Klassengesellschaft im Bildungssystem, wo die vermeintliche Spreu verlässlich früh von den erwarteten Eliten getrennt wird. Und wir haben sie noch immer im Ost-West-Vergleich. (...)
