(...) In Bezug auf das von der LINKEN in Bremen geforderte „Sozialticket“ kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bürgerschaftsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Ich füge Ihnen den Antrag bei. (...)
(...) Aus den genannten Gründen wird es mit der Union keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine bessere Alternative stellt ein zielorientierter Kombilohn dar, bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn einen Zuschuss aus der öffentlichen Kasse erhalten. Die Förderung soll als Ermessensleistung für Vollzeitstellen gewährt werden, um zu gewährleisten, dass es zu zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen abschließend sagen, dass das Konzept des solidarischen Bürgergeldes sicherlich seinen Reiz hat, bevor es jedoch kein detailliertes Finanzierungskonzept dazu gibt, werde ich, gerade auch in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, diesem Konzept nicht zustimmen können. (...)
(...) Unserer Ansicht nach brauchen wir Rundfunkgebühren. (...) Wir Grüne sehen jedoch Schwierigkeiten in der Ausgestaltung der Rundfunkgebühren. (...)
(...) ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar. (...)
(...) Diese Regelung bewirkt nicht die Zwangsverrentung mit Abschlägen. Sie bewirkt vielmehr genau das Gegenteil. (...)
