
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) mit dem Begriff „sozial Schwache“ werden in der politischen Debatte wie auch in den Medien die Bevölkerungsschichten und Individuen gemeint, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation, ihres Einkommens, ihrer Bildung und ihrer sozialen Herkunft eine besondere Fürsorge der staatlichen Sozialpolitik und eine besondere Berücksichtung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes brauchen. Es geht dabei nicht um die philologisch-soziologische Korrektheit des Begriffs, sondern um eine möglichst kurze und umstandslose Beschreibung der gemeinten Bevölkerungsschichten und Individuen. (...)
Sehr geehrter Herr Karsten,
(...) Dass die Bundesregierung Ihre Aktion nicht kommentieren möchte, verwundert mich nicht. Welche Regierung lässt sich schon gerne öffentlich die Körbe mit der eigenen Schmutzwäsche überreichen? Daran werden auch parlamentarische Fragen wenig ändern; eine Antwort nach dem Muster „Wie jede Zuschrift von Bürgern wird auch diese im Kanzleramt gewissenhaft bearbeitet“ ist schnell gegeben. (...)
(...) Jede Zeit verlangt ihre Antworten auf soziale und politische Fragen, dessen sind wir uns bewusst. Durch die Agenda 2010 ist es uns gelungen, Deutschlands soziale Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und Beschäftigung zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist um eine Million zurückgegangen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat um eine halbe Million zugelegt. (...)