Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten B. • 20.08.2026
Wieso wollen Sie Gemeinden Einnahmen aus dem Akzeptanzgesetz streichen, Milliardenlücken im Landeshaushalt riskieren und die Stromkosten durch Atom- und Gasstrom explodieren lassen?
Antwort 27.08.2026 von Andreas Best AfD

Deshalb wollen wir uns für den Wiedereinstieg in die Kernenergie einsetzen und gleichzeitig die vorhandenen grundlast- und regelbaren Kraftwerke nutzen.

Frage von Torsten B. • 20.08.2026
Das IWH Halle beziffert die Finanzierungslücke Ihres Programms auf 2,2 Mrd. Euro pro Jahr, ein Viertel der Landessteuereinnahmen. Ihre Einsparpläne decken nur 243 Mio. Wie schließen Sie die Lücke?
Antwort 28.08.2026 von Andreas Best AfD

Die genannten 2,2 Milliarden Euro sind kein feststehendes Defizit eines AfD-Landeshaushalts, sondern eine Modellrechnung

Frage von Thomas W. • 20.08.2026
Hallo Wenke, ich teile ausdrücklich Ihre Forderung für weniger Aufrüstung, weniger Geld für die Ukraine und mehr Geld für Schulessen. Bin ich damit nicht sehr viel besser bei der AfD aufgehoben?
Portrait von Wenke Dargel
Antwort 23.08.2026 von Wenke Dargel Die Linke

Russland hat die Ukraine angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.

Frage von Rosemarie M. • 20.08.2026
Warum werden pflegebedürftige die Leistungen im Pflegebereich und hürden zum erreichen eines höheren pflegegrad erschwert und gekürzt? Wieso werden pflegende Angehörige die Renten Punkte gekürzt?
Kandidat posiert mit verschränkten Armen und seriösen Blick in die Kamera. Schwarzer Hintergrund, graues Jackett, weißes Hemd.
Antwort 20.08.2026 von Carsten Reiche BSW

Das BSW macht Kürzungspolitik für die Pflege- und Rentenkrise verantwortlich und fordert eine Pflegevollversicherung, faire Heizkosten sowie 200€ mehr Rente.