Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank B. • 07.06.2008
Antwort von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.06.2008 (...) Auch mit dem "dort angetreten" weiß ich nicht recht etwas anzufangen, da ich zwar seit 1994 hier im Harz zu den Grünen gehöre, aber nicht im Kreisvorstand bin. Erfreulicherweise ist der Kreisverband Harz immer noch ein sehr aktiver und starker Kreisverband - und ich hoffe natürlich auch, dass das so bleiben wird. Bezüglich des mobbings kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da mir darüber nichts bekannt ist. (...)
Frage von Kanstansin K. • 06.06.2008
Antwort von Klaus Brandner SPD • 12.08.2008 (...) Der Außendienst als solcher ist ein legitimes und brauchbares Mittel der Sachverhaltsermittlung. Er dient der Vermeidung von Leistungsmissbrauch und ist insbesondere in den Fällen, in denen nicht alle leistungsrelevanten Tatbestände bekannt werden oder berechtigte Zweifel über die Richtigkeit der Angaben entstehen, die sich nicht anderweitig ausräumen lassen, ein Mittel Fehlentscheidungen – zugunsten oder zum Nachteil des Hilfebedürftigen – zu vermeiden. (...)
Frage von Udo S. • 06.06.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.06.2008 (...) Auf dem grünen Parteitag habe ich mich mit vielen Anderen für einen Antrag zur Einführung eines Grundeinkommens, wie es darin ausgeführt war, eingesetzt. Leider waren wir nicht ganz erfolgreich. (...)
Frage von Erika S. • 06.06.2008
Antwort von Joachim Poß SPD • 16.06.2008 (...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Job-Center die Möglichkeit haben müssen, Angaben von Leistungsempfängern auch durch Hausbesuche zu überprüfen, allerdings nur in den Fällen, in denen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Falls es solche Anhaltspunkte gibt, liegt es im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, die das Arbeitslosengeld II finanziert, dass ein Missbrauch dieser Leistung aufgedeckt und beendet wird. (...)
Frage von Erika S. • 06.06.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 13.06.2008 (...) Aber finanzielle Not macht auch erfinderisch. Hausbesuche sollen nur von geschultem Personal und nur dann gemacht werden, wenn ein Verdacht auf Missbrauch beim Leistungsbezug besteht. Die Mitwirkung ist dann im eigenen Interesse. (...)
Frage von Erika S. • 06.06.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2008 (...) Zur Datenerhebung bei zulässigen Hausbesuchen gelten die entsprechenden Bestimmungen der SGB. Diese sehen unter anderem vor, dass der Betroffene vor der Datenerhebung über die Zweckbestimmung zu unterrichten ist und dass er über die Freiwilligkeit seiner Angaben aufgeklärt wird. (...)