(...) Ein Rahmen, der Altersarmut verhindert, scheint mir und vielen anderen Politikern die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber Mehrheiten dafür sind derzeit nicht in Sicht und die SPD scheint dieses Wort sogar aus ihrem Wortschatz gestrichen zu haben. (...)
(...) Nach unserem Konzept müsse Reiche zwar Vermögenssteuer zahlen, aber in der Regel trifft das nicht reiche erwachsene Kinder, weil das Vermögen noch nicht ihnen, sondern ihren Eltern zugerechnet wird. (...)
(...) der Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Woche beschlossen, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst 2008 den Kinderfreibetrag zum 01.01.2009 anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen, sofern der Bericht zu dem Ergebnis kommen wird (und davon ist auszugehen), dass der Kinderfreibetrag aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben werden muss. (...)
(...) Es geht auch nicht um minderjährige Kindern, sondern nur um Erwachsene. Es muss einen Unterschied zwischen jenen geben, die bereit sind, einen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten (auch ehrenamtlich) und jenen, die sich diesbezüglich strikt verweigern. Erstere müssen mehr erhalten als Letztere. (...)
(...) Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. (...) Durch geeignete Rahmenbedingungen muss deshalb dafür Sorge getragen werden, dass auch in Zukunft ein ausgewogener Energiemix besteht, der eine preisgünstige, stabile und umweltgerechte Energieversorgung gewährleistet. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
