Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerlinde I. • 25.07.2008
Antwort von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.08.2008 (...) Dem Beschluss wird eine Bundestagsinitiative zu einer sozialen Energiepolitik folgen. Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Bärbel Höhn, habe ich zu diesem Thema ein Diskussionspapier verfasst, welches eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten enthält. Für uns Grüne bleibt dabei von zentraler Bedeutung, dass unterstützende Maßnahmen zugleich Anreize zum Energiesparen bieten müssen. (...)
Frage von Stephan L. • 25.07.2008
Antwort von Hubertus Heil SPD • 09.09.2008 (...) Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden. (...)
Frage von Herbert Z. • 25.07.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 29.07.2008 (...) von Zeit zu Zeit gibt es Vorschläge, Managergehälter gesetzlich einzugrenzen, zu deckeln oder gerichtlich zu kontrollieren. Es gibt dabei Vorschläge, die an Praxisferne kaum zu übertreffen sind, z.B. die Berücksichtigung der Zufriedenheit der Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre bei der Gehaltsstruktur der Manager oder eine Schadensersatzpflicht für Aufsichtsratsmitglieder, wenn die Vergütung unangemessen ist. (...)
Frage von Konrad B. • 25.07.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 30.07.2008 (...) Immerhin fangen die anderen Parteien und Fraktionen schon an, bestimmte inhaltliche Forderungen meiner Partei, meiner Fraktion aufzunehmen. Ohne engagierten Kampf wird aber die Entwicklung so weitergehen, wie Sie sie beschrieben haben. (...)
Frage von Rolf V. • 25.07.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.08.2008 (...) Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Frage von Rolf V. • 25.07.2008
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 27.07.2008 (...) Damit das Geld aber auch bei allen Kindern ankommt, will meine Partei lieber die Infrastruktur verbessern (Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen), als das Kindergeld weiter zu erhöhen. (...)