Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tom M. • 14.09.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.07.2023 Nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist der Staat verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern
Frage von Ulrike F. • 14.09.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.07.2023 Nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentnerinnen und Rentner erhält die Energiepreispauschale, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Rente der Alterssicherung der Landwirte hat
Frage von Ralf M. • 13.09.2022
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 16.09.2022 Direkte Kommunikation bevorzugt
Frage von Hannah M. • 13.09.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 19.09.2022 Das Bürgergeld ermöglicht, dass sich die Regelsätze an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren.
Frage von Peter W. • 12.09.2022
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 21.09.2022 Wer in einer (eheähnlichen) Lebenspartnerschaft einen Haushalt teilt, erhält grundsätzlich weniger Leistungen als jemand, der in einem Single-Haushalt lebt.
Frage von Werner S. • 10.09.2022
Antwort von Isabel Mackensen-Geis SPD • 21.09.2022 Diese Maßnahmen bedürfen jedoch noch einer konkreten Ausgestaltung, die gerade von den zuständigen Ressorts erarbeitet wird. Erst dann, mit der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag, haben wir Klarheit über die konkrete Ausgestaltung.