(...) Mit der Überleitung des DDR-Rentensystems 1991 in das bundesrepublikanische Rentenrecht nach SGB VI, gibt es den besonderen Steigerungssatz nicht, da er nicht den Prinzipien der Lohn- und Beitragsbezogenheit entspricht. (...)
(...) in der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern. (...)
(...) Die SPD in Bayern wie auch im Bund setzt sich für die sofortige Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin ein. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in die alle Menschen dieses Landes - also auch die Jungen, die Selbständigen, die Beamten und die Gutverdiener - entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Darüber hinaus hat für die SPD in Bayern eine hohe Priorität, auch in Zukunft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, denn die Unterversorgung droht bei uns vor allem im hausärztlichen Bereich. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die von mir abgegebene Persönliche Erklärung anlässlich diverser Abstimmungen zu einzelnen Aspekte der Rentenüberleitung. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion seitdem eine Vielzahl von Initiativen und Anfragen (z. (...)
(...) Umso bedauerlicher ist es, dass Sie nach der Lektüre keine Unterschiede feststellen konnten. Ich bin der Meinung, dass die Politik der SPD - Stichwort Mindestlohn, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Verbraucherschutz und die Gestaltung der Arbeitswelt - eine gute Entscheidungs- und Unterscheidungsgrundlage bietet. (...)