Missstände, Rechtsbrüche und Schäden für Hilfsbedürftige müssen unterbunden werden. Genau deshalb ist die Aufsicht über die Jobcenter im Sozialgesetzbuch II klar geregelt: Diese Aufsicht haben die Träger der Jobcenter - Bundesagentur für Arbeit und Kommunen.
"Befunde per Whatsapp" finde ich nicht ideal. Sichere Messenger-Kommunikation im Gesundheitswesen geht mit dem TI-Messenger, die Nutzung wird noch zunehmen.
Der Freistaat Bayern könnte Batteriespeicher, die netzdienlich sind oder sich auf 20 kV-Ebene befinden, verfahrensfrei stellen.
Ich schaue wie wahrscheinlich fast alle Menschen fassungslos auf die Situation in Israel und Gaza. Unsägliches Leid haben sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch viele Entscheidungen der Netanjahu-Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza ausgelöst.
Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit die humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen endlich ungehindert Zugang bekommt und das humanitäre Völkerrecht umgesetzt werden kann.
Die Einsetzung einer Rentenkommission ist kein Ausdruck von Reformunwillen – im Gegenteil. Die Kommission hat den Auftrag, bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen hinweg zu erarbeiten.