Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar K. • 06.09.2013
Antwort von Simon Moritz SPD • 08.09.2013 (...) Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. (...)
Frage von Dennis R. • 06.09.2013
Antwort von Reinhard Schätz Die Rechte • 07.09.2013 Es freut mich sehr, dass Sie in vielen Punkten meiner Meinung sind. Ich hoffe, dies kann Sie auch dazu bewegen, mir Ihre Stimme zu geben. Gerne würde ich diese Meinung auch im Bundestag vertreten.
Frage von Thomas S. • 05.09.2013
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU Frage von Felix T. • 05.09.2013
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.09.2013 (...) Zum einen gibt es in Hessen und Berlin noch immer das Pensionärsprivileg. (...) Zum andern hat die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder übertragen. (...)
Frage von Jörg S. • 05.09.2013
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 15.09.2013 Sehr geehrter Herr Schulte,
Frage von Detlev W. • 05.09.2013
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 11.09.2013 (...) Zu 2.) Unser Rentenkonzept sieht eine Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vor, die die Abschläge bei Erwerbsminderung abschafft. Üblicherweise gelten gesetzliche Änderungen im Leistungsrecht immer nur für diejenigen, die nach der Gesetzesänderung neu in die Erwerbsminderungsrente eintreten. (...)