(...) Ihre sehr bescheidene Unterstützung durch das Jobcenter ergibt sich aus dem Grundsatz, nicht mehr zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu unterscheiden – denn wie Sie wahrscheinlich wissen, gab es noch vor elf Jahren viele Menschen, die Sozialhilfe empfingen, obwohl sie arbeitsfähig waren. Diese Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war, meine ich, im Prinzip richtig. (...)
(...) Hartz IV ist für uns Armut und Ausgrenzung per Gesetz, die eine soziale Teilhabe nicht ansatzweise gewährleistet und für die millionenfache Ausgrenzung von Menschen vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen verantwortlich ist. (...) Bezüglich Ihrer Frage nach dem Kindergeld: EU-Ausländer in der Bundesrepublik haben einen Anspruch auf Kindergeld für das im EU-Ausland lebende Kind haben, wenn sie in der Bundesrepublik als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. (...)
(...) Und schon gar nicht handelt es sich dabei - wie zumeist behauptet - um eine sogenannte Armutsmigration. (...) DIE LINKE fordert zur Lösung der sozialen Herausforderungen Mindeststandards für Beschäftigte, ob sie nun aus Deutschland, aus Europa oder aus Drittstaaten kommen. Angesichts der Probleme von Migrantinnen und Migranten brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in schnellen Schritten auf 10 Euro in der Stunde und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (...)
(...) Statt beim Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien Stammtischparolen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es entscheidend, sachlich und bei den Fakten zu bleiben und sich vor allem der Probleme von ZuwandererInnen anzunehmen, wenn Sie sich in prekären Erwerbs- und Lebenslagen befinden. Dies ist im übrigen eine zahlenmäßig kleine Gruppe, denn rund die Hälfte der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind qualifizierte Fachkräfte, etwa 22 Prozent haben einen Hochschulabschluss. (...)
