(...) Februar zur Debatte um das Thema Armutsmigration. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber es gibt kein Recht auf Immigration in die Sozialsysteme. (...)
(...) wir Grüne haben uns gegen das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und für die bedarfsorientierte Grundsicherung ausgesprochen. Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte, aber auch Fragen nach Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen sind unserer Ansicht nach im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens nicht ausreichend behandelt. (...)
(...) Obwohl ich kein Experte des Renten- und Krankenversicherungsrechts bin und diese Fragen nicht auf Länderebene, sondern im Deutschen Bundestag entschieden werden, finde ich Ihre Beschreibung unserer wesentlichen Sozialversicherungsssysteme nicht ganz zutreffend. Natürlich gibt es Fälle von Altersarmut und das ist auch ein Problem, dem sich die Politik annehmen muss. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie mich auf die Situation am Durchreiseplatz in Kehl aufmerksam gemacht haben. Ich habe mit der Stadt Kehl Kontakt aufgenommen und mich über die von Ihnen angesprochenen Zustände informiert: Der Platz wird mit Strom und Wasser versorgt, für den Müll werden zwei Container bereitgehalten und wöchentlich entsorgt. Für die etwa 30 Stellplätze gibt es vier Toiletten. (...)
(...) Ja, das kann ich hinzufügen, Europa hat seinen Preis. Aber Nicht-Europa hätte einen wesentlich höheren Preis. (...)
(...) sieht insbesondere in privaten Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Sie tritt daher dafür ein, die Banken zu verstaatlichen und unter öffentlich-rechtliche Kontrolle zu stellen sowie strikt zu regulieren. Auch Schlüsselindustrien sowie Infrastruktur wie die Bahn und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. (...)
