(...) die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt. (...)
(...) es ist richtig, dass sich meine Partei u.a. für eine Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II einsetzt. Einen entsprechenden Antrag haben wir kürzlich erneut im Bundestag eingebracht - Sie finden ihn zu Ihrer Information im Anhang. (...)
(...) Danke für die Nachfrage, welche mich in die Lage versetzt, die wichtigsten Projekte der Partei DIE LINKE , in den ersten 100 Tagen zu benennen. Dem voraus gehen natürlich die Bemühungen, nach der Wahl eine Regierung zu bilden, die Thüringen für mindestens 5 Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenarbeit, (...)
(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Verbesserung der Infrastruktur haben für uns Priorität. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der notwendigen zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sehen wir derzeit keine Spielräume für breite Steuersenkungen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlote,
ich würde Sie bitten, Ihre Frage direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
(...) Ich glaube kaum, dass ausgerechnet mir gegenüber der Vorwurf berechtigt ist, das "S" wäre uns in der Regierungsverantwortung "abhanden gekommen". (...)
