(...) Ja, selbstverständlich werde ich mich auch auf bürgerschaftlicher Ebene für die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzen. Grundsätzlich geht es darum, die Verkehrsführung so zu gestalten, dass auch der Radfahrer konfliktfrei durch Hamburg fahren kann. (...)
(...) Am 23. Juli 2014 hatte das Bundessozialgericht in drei parallelen Verfahren entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, grundsätzlich Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Die verzögerte Umsetzung ist darin begründet, dass die betreffenden Gerichtsverfahren nicht zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben. (...)
(...) Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen darf man nicht mit ihren Problemen allein lassen. Das Notversorgungssystem in Hamburg ist derzeit noch lückenhaft. Für eine schnelle Reaktion im Krisenfall wollen wir die bereits bestehenden Institutionen zur Krisenintervention in Hamburg besser ausstatten, miteinander vernetzen und so ergänzen, dass ein Krisennotdienst nach Berliner Vorbild entsteht. (...)
(...) Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Schuldenbremse an sich einen unsozialen Effekt haben soll. Vor allem für die Kinder unserer Stadt ist die Schuldenbremse in hohem Maße sozial. (...)
(...) Ich habe das BMAS bereits kurz nach der Verkündung des Urteils danach gefragt, welche Konsequenzen es aus dem Urteil zieht, und werde weiter auf dessen Umsetzung drängen. Die Verzögerungstaktik des BMAS trägt in meinen Augen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Dem müssen wir entgegen wirken. (...)
