(...) Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass ich erstmal keinen Grund sehe, der gegen die Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes als Flüchtlingswohnstätte spräche, und die Pläne daher unterstützen würde. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Kinder- und Jugendarbeit ist in der Tat ein unterfinanzierter Bereich – das Abrutschen Jugendlicher in rechtsradikale oder islamistische Szenen hat aber vielfältige Ursachen: soziale Faktoren sind dabei wichtig (Perspektivlosigkeit, Benachteiligungen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.) aber auch familiäre Konfliktlagen werden bei Radikalisierungsverläufen immer wieder festgestellt. So vielfältig die Ursachen für Radikalisierungen sind, so vielfältig müssen auch die Strategien dagegen sein. (...)
(...) Da die individuelle gesetzliche Rente eine Versicherungs- und keine Fürsorgeleistung ist, erfolgt keine Einkommens- oder Vermögensanrechnung. Jeder, der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat erhält - unabhängig von seiner Vermögenslage - aus denselben Beiträgen die gleich hohe Leistung. Unter Umständen kann die Mütterrente auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, im Versorgungsausgleich oder bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Hinterbliebenenrente. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Hier ist Frau Nahles - wie schon bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn - deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen, dass die neue Arbeitsstättenverordnung so definitiv nicht kommen wird! (...)
(...) Die Höhe des BGE liegt oberhalb der Armutsgrenze (SOEP) und soll sicherstellen, dass jeder Mensch auch ohne Erwerbseinkommen über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt. Ein modifiziertes Wohngeld wird im Bedarfsfall, bei hohen Mietkosten, gezahlt. (...)
