Sehr geehrter Herr Ockenfels,
der Hintergrund Ihrer Frage ist mir klar.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Ich stimme Ihnen in vielem zu. Vor allem bin ich dafür, dass es hinsichtlich der Kaufkraftentwicklung eine automatische Regelung zur Anpassung des Existenzminimums, der Armutsgrenze und der Pfändungsgrenze geben muss. Die Vergleichbarkeit ist schwer und kann nur durch wissenschaftliche Einrichtungen erfolgen, schon deshalb, weil die Preisunterschiede, die Unterschiede in Sozialabgaben und Steuern, etc. (...)
(...) Zur Zeit ist diese Bremse besonders schwierig durchzusetzen, da der Zins bei Null liegt und Immobilien besonders begehrt und teuer. (...)
(...) Ihnen wurde daher empfohlen, bis zum Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründungen und ihrer Bewertung durch das BMAS der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts nicht zu folgen. Grund dafür war unter anderem, dass nach Auffassung des BMAS die Umsetzung der Urteile zu einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden und vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollten Besserstellung von haushaltsangehörigen Personen gegenüber Ehepartnern führen würde. (...)
