Frage von Stefan S. • 03.01.2023

Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Am 3. Juni 2022 habe ich, wie auch bei Abgeordnetenwatch zu lesen ist, gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt. Meine Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
Ich selbst habe der Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt.
Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich ausdrücklich
die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.