
Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO
Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO
Ich persönlich spreche mich klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus – und zwar mit dem was das Land braucht, um sich verteidigen zu können.
bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine.
Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.
Vor diesem Hintergrund setzt sich Die LINKE dafür ein, sowohl den Verbrauch von fossiler Energie, als auch die Produktion von Rüstungsgütern und anderen unnötigen Produkten so weit wie möglich einzuschränken.