(...) Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in dieser besonderen Sicherheitszone allerdings für gerechtfertigt. Man darf auch nicht vergessen, dass bis zur Eröffnung von Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld, nach wie vor große Passagiermaschinen über innerstädtische Wohngebiete fliegen. (...)
Sehr geehrte Frau Rackelmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage: Ich hoffe, mein Büro konnte Ihnen in dem heutigen Telefonat einige Vorteile des geplanten S-Bahn-Anschlusses in Worms darstellen.
Mit freundlichem Gruß
(...) mit der Einrichtung der Umweltzone zur Verringerung der Feinstaubbelastung in der Innenstadt, setzt der Berliner Senat EU-Recht um. Es ist zwingend vorgeschrieben, dass etwas unternommen werden muss, wenn die Belastung mit Feinstaub bestimmte Grenzwerte übersteigt. (...)
(...) gerade was den Lückenschluss der A1 in der Eifel anbelangt, der Sie als Rheinland-Pfälzer ja interessieren dürfte, gab es im letzten Jahr gute Nachrichten. Wie Sie auch der Presse entnehmen konnten, beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Gerolstein und Kelberg in diesem Jahr, und damit drei Jahre früher als geplant. (...)
(...) Jahre denkbar, denn natürlich ist jedes Unfallopfer eines zuviel. Eine Neuausrichtung der Prüfintervalle daPrüfintervallesten für den Kfz-Halter in der Gesamtlebensdauer seines Fahrzeuges nicht erhöhen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund einer erfreulichen Einnahmesituation des Landes ist es in meinen Augen jedoch falsch, beim öffentlichen Nahverkehr den dicken Rotstift anzusetzen und eine Kahlschlagpolitik zu betreiben. Ich fordere die Regierung in Hannover auf, die Kürzungen der Bundeszuschüsse durch Landesmittel vollständig auszugleichen, wie dies beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Sachsen geschieht, zumindest aber weitgehend zu kompensieren wie Hessen und Schleswig-Holstein. (...)
