(...) Die Berliner CDU ist schon sehr früh für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eingetreten. Statt einen funktionierenden innerstädtische Flughafen zu schließen, sollte der amtierende Berliner Senat lieber die Chancen dieses Flughafens für Berlin begreifen. (...)
(...) Der Erlass eines Bundesgesetzes, das dem Land NRW die Aufsicht über nicht bundeseigene Eisenbahnen entzieht, ist verfassungsmäßig unmöglich. Alle wesentlichen landes- und kommunalpolitischen Gremien haben eine Interessenabwägung vorgenommen und sich einhellig gegen den Erhalt der Wiehltalbahn ausgesprochen. Diese Entscheidung werde ich auch akzeptieren. (...)
(...) Meine Fraktion erarbeitet derzeit einen Antrag, der u.a. die Forderung enthält, generell benzinbetriebene Fahrzeuge von feinstaubbezogenen Fahrverboten auszunehmen. Ebenfalls wollen wir Ausnahmeregelungen für Oldtimerfahrzeuge, für Anwohner der betroffenen Umweltzonen und für betroffene Klein- und Mittelständische Unternehmen erreichen. (...)
(...) Über unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob die Handlungsgewalt der Kommune sich auch auf Ausnahmeregelungen bezüglich der Oldtimer erstreckt, herrscht mittlerweile Einigkeit. Jede Kommune entscheidet in Eigenregie, ob sie Oldtimern mit H-Kennzeichen eine Ausnahmegenehmigung erteilt. In Stuttgart ist mittlerweile entschieden, dass es in der Umweltzone der Landeshauptstadt für Oldtimer großzügige Ausnahmeregelungen geben wird. (...)
(...) Wie Sie in Ihrer Email richtig beschrieben haben, ist die Verkehrsinvestition Ortsumgehung Kastellaun bereits im Investitionsrahmenplan (IRP) von 2006-2010 aufgeführt und mit einem Finanzbedarf von ca. 22 Mio. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage in Sachen Ausbau B 36. Der Ausbau der B 36 wird vom Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das sind Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, als verkehrswichtige "innerörtliche" Straße gefördert. Der Gesamtaufwand der Maßnahme liegt bei 9.050.000 Euro. (...)
