Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kristof K. • 10.06.2007
Antwort von Johann-Henrich Krummacher CDU • 18.06.2007 (...) Grundsätzlich sind viele Bedenken im Zusammenhang mit einer Privatisierung der Bahn durchaus beachtenswert. Allerdings kann die Privatisierung eines ehemaligen Staatsunternehmens wie der Bahn und das Ersetzen des staatlichen Monopols durch einen fairen Wettbewerb für die Allgemeinheit auch enorme Vorteile bringen: es entsteht Kostentransparenz, mehr Verbraucherfreundlichkeit und ein gesteigerter Anreiz zu wirtschaftlichem und verantwortungsbewussterem Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln. (...)
Frage von Artur F. • 10.06.2007
Antwort von Jan Quast SPD • 12.06.2007 (...) Die Beschilderung von Anwohnerparkzonen ist bundeseinheitlich in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Die Zonen-Regelung, wonach entsprechende Schilder nur an den Grenzen der eingeschränkten Haltverbotszone aufgestellt werden (wie bei Tempo 30-Zonen) hat sich meines Erachtens bewährt, weil so ein Schilderwald vermieden werden kann. (...)
Frage von Doris K. • 10.06.2007
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 11.06.2007 (...) möglicherweise überzeugt Sie mein persönliches Hauptargument für die A22: die Bündelung der Verkehre, die sich in Gestalt ständig anwachsender LKW- und Containerkolonnen durch die Dörfer quälen. Die A22 ist eine transeuropäische Autobahn, die man Anfang der 90er Jahre noch hätte entwickeln können – heute ist sie durch die A20 und den Wesertunnel mit „Fixpunkten“ und verkehrlichen Tatsachen versehen, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Meine persönliche Haltung dazu habe ich lange und reiflich geprüft. (...)
Frage von Doris K. • 10.06.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 17.06.2007 (...) In der Abwägung für die Zukunftsperspektiven der Menschen in unserer Region - und dies muss als Abgeordnete meine oberste Maxime sein - unterstütze ich den Bau der Küstenautobahn nachdrücklich und werde mich auch weiter für den schnellstmöglichen Bau einsetzen. Aus meiner Sicht ist die Küstenautobahn ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Mit der A 22 werden wir endlich an das europäische Straßennetz angebunden. (...)
Frage von Petra M. • 10.06.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.07.2007 (...) Deshalb bin ich auch erst heute auf Ihre Zuschrift gestoßen. Von der steuerlichen Entlastung der schweren Nutzfahrzeuge war mir nicht bekannt. Ich halte gar nichts davon. (...)
Frage von Toni B. • 09.06.2007
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 12.06.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,