(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die seit der Bahnreform von 1994 vorgenommene Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG bislang positive Effekte mit sich gezogen hat und richtig war. Dazu gehört beispielsweise eine Entlastung des Haushalts, die dem Steuerzahler zugute kommt. (...)
(...) Die Bahn bemüht sich seitdem besonders, die Kundenorientierung in den Vordergrund zu stellen. Wenn jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn durch privates Kapital gesteigert werden soll, muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt. (...)
(...) Der Polizeiabschnitt 45 hat mir die telefonische Zusage gegeben, dass das fehlende Verkehrsschild noch heute in der Straße angebracht wird. Sollten Sie weitere Verzögerungen feststellen, melden Sie sich bitte direkt bei mir unter klaus-uwe.benneter@wk2.bundestag.de (...)
(...) Darüber hinaus werden Vorschläge zur Minderung des Fluglärms erarbeitet. (...) Ein aktuelles Beispiel ist eine Änderung der Flugrouten. (...)
(...) Für uns ist eine restriktiver Handhabung der Betriebszeiten deBetriebszeiten des Flughafensiche Kompromiss.Die FDP Bremen kann sich einen Flugbetrieb zwischen 05:30 und 23:00 Uhr vorstellen, wenn und nur wenn es dafür im Gegenzug keine Ausnahmen mehr gibt, außer natürlich in Notfällen. Eine solche Regelung würde den Airport Bremen mit anderen norddeutschen Flughäfen, etwa mit dem Flughafen Hamburg in Bezug auf die Betriebszeiten wettbewerbsfähig machen. (...)
(...) Bei der Abwägung der Maßnahmen im Bereich der Feinstaubfahrverbote stehen verständlicherweise die Luftqualität und der Gesundheitsschutz im Vordergrund. (...) Wie Sie richtig betonen, ist die Feinstaubbelastung, die von Benzinerfahrzeugen wie dem Ihrigen ohne bzw. (...)