Sehr geehrter Herr Förster,
wie Sie aus meinen bisherigen Antworten bei "abgeordnetenwatch" ersehen können, habe ich mich dafür entschieden, nicht an diesem Diskussionsforum teilzunehmen.
(...) vielen Dank für Ihre Erinnerung. Selbstverständlich habe ich Ihre Frage nicht vergessen, aufgrund der großen Anzahl an Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis (die meist nicht über Abgeordnetenwatch bei mir eintreffen) dauert die Beantwortung aber ein paar Tage. (...)
(...) Ich finde, die Politik sollte nicht immer nur mit dem Finger auf den Verbraucher zeigen, sondern die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Zweifellos könnten wir den Beitrag, den ein Tempolimit zur Lösung dieses Problems leisten kann, am Ende vielleicht brauchen. (...)
(...) Um den Gemeinden die finanziellen Folgen aus derartigen Baumaßnahmen weitestgehend abzunehmen kann auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG) zurückgegriffen werden, wobei ihre Gemeinde über die zuständige Amtsverwaltung einen entsprechenden Antrag an den Landkreis Ludwigslust stellen müsste. In der Landkreisverwaltung gibt es jedoch eine Prioritätenliste, in die die Gemeindestraße Harzt einzuordnen wäre. (...)
