(...) Der Bund übernimmt keine Schulden der DB AG. Vom Erhalt des integrierten Konzerns profitiert nicht nur das Unternehmen DB AG, sondern auch der Bundeshaushalt. Die starken Konzerntöchter der Bahn können das immer noch "schwache" Netz wirksam unterstützen, was den Bundeshaushalt entlastet. (...)
(...) Sie haben in Ihrem Schreiben die Sorge geäußert, dass die geplante Teilprivatisierung der DB AG das Angebot eines flächendeckenden Schienenverkehrs gefährden könnte. Ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht geschehen wird. (...)
(...) Die CDU hat sich daher in den letzten Jahren auch verstärkt für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften eingesetzt. Ich sehe in der Frage der Radwegebenutzungspflicht eine der wichtigsten Bausteine der zukünftigen Radverkehrspolitik. Der Fahrradbeirat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigt sich deshalb auch vordringlich mit diesem Thema. (...)
(...) Mit dem Beschluss der Bundesregierung wird das wichtigste verkehrspolitische Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG soll die 1994 begonnene Eisenbahnstrukturreform vollenden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sehen einer intensiven Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und Bundesrat entgegen und werden diese mit Sorgfalt betreiben. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ist die Konsequenz des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 24. März 2007. (...)
