(...) Abschließend halte ich eine Bahnprivatisierung innerhalb der nächsten vier Jahre ohnehin für kaum möglich, was auch der neue Vorstandsvorsitzende der DB Rüdiger Grube kürzlich gegenüber der Presseagentur dpa bestätigte. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass sie die konsequente Vorgehensweise der Polizei als Gängelei wahrnehmen. Allerdings kann Geisterradeln tödlich sein! (...)
(...) In diesem Entwurf sind auch kritisch zu sehende Punkte enthalten, die wir in unserer Fraktion noch ausführlich zu besprechen haben. Zum einen muss sichergestellt werden, dass der Bund die Schieneninfrastruktur nach Ablauf des nun vorgesehenen 15-jährigen Bewirtschaftungszeitraums durch die Deutsche Bahn AG nicht teuer zurückkaufen muss. Hier ist genau zu klären, wer wirtschaftlicher und wer juristischer Eigentümer des Netzes wird und was dies im Einzelnen für den Bund bedeutet. (...)
(...) 1. Die Infrastrukturverantwortung des Staates muss im Gesetzentwurf gestärkt werden. Der Bund muss für die vom Gesetzgeber beschlossenen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen ein Durchsetzungsrecht erhalten, um Konflikte zwischen der Infrastrukturverantwortung des Staates und den betriebswirtschaftlichen Interessen der DB AG einerseits sowie ihrer Wettbewerber andererseits zu verhindern. (...)
(...) Daher wäre die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz oder einem Land überlegenswert. Denkbar wäre auch ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel. (...)
Sehr geehrte Frau Groß,
vielen Dank für Ihre Email. Ich freue mich, dass Sie mir als Verkehrspolitiker der CDU im Bundestag Ihr Vertrauen entgegenbringen.
