Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 wird für zusätzlichen Wettbewerb sorgen, und sie eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. (...) Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes werden damit ausgeschlossen, und es ist sichergestellt, dass kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält und die in Jahrzehnten aus Steuermitteln finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt. (...)

(...) Ich bin - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind - für eine private Kapitalbeteiligung an Teilen des DB-Konzerns offen, weil ich davon schon eine deutlichere Kundenorientierung und bessere Angebote durch mehr Wettbewerber erwarte. Wichtig ist für mich dabei, dass die Infrastruktur, vor allem das Schienennetz unter der vollen Kontrolle des Bundes verbleibt, weil nur so auch Wettbewerb auf der Schiene garantiert werden kann. (...)

(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)

(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG wird derzeit vielerorts kontrovers diskutiert. Dabei geht es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht um eine „mutwillige Zerstörung von Vermögen“. Vielmehr soll die Eigenkapitalausstattung der Bahn erhöht werden um diese wettbewerbsfähiger und noch leistungsfähiger zu machen. (...)