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(...) die Polizei beharren darauf, aus Sicherheitsgründen Radwegebenutzungspflichten zu verhängen. Meine logische Forderung, dass eine Radwegebenutzungspflicht unbedingt eine Benutzbarkeit der Radwege voraussetze, wird dort schlicht bestritten. Auch wenn auf Radwegen so viel Schnee oder Laub angehäuft wurden, dass ganz offenkundig dort nicht gefahren werden kann, verweigert die Behörde die Freigabe der Fahrbahnen für Fahrradfahrer. (...)

(...) dass die Eisenbahninfrastruktur nach 15 Jahren in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen wird, ist nicht gesagt. Die Möglichkeit besteht zwar, das hängt aber sowohl von den Erfahrungen ab, die wir mit der jetzigen Regelung in den nächsten 15 Jahren machen werden, als auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

in Zukunft werde ich nur noch Fragen beantworten, die mich direkt und unter der Adresse klaus.lippold@bundestag.de oder postalisch erreichen.

Sehr geehrter Herr Stern,

nein. Das war noch nicht die Debatte zum Abstimmen.

Beste Grüße

Hans-Peter Bartels

(...) Darüber hinaus sind dann auch manche Versicherungsfälle noch schwieriger zu klären. Sie haben völlig Recht, dass es weniger Abgase in den Innenstädten gibt, wenn der Verkehr flüssig läuft und dafür gibt es ja auch Ideen und Konzepte, etwas daran zu ändern. (...)