(...) sollte die Bahnprivatisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form rechtskräftig werden, befürchte ich planungsrechtliche Verschlechterungen. Meine Fraktion und ich lehnen die Kapitalprivatisierung der DB AG auch aus diesem Grunde strikt ab. Was sich die Befürworter des Gesetzentwurfs hinsichtlich der planungsrechtlichen Konsequenzen gedacht haben, bleibt schleierhaft. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,
wie Sie wissen, machen wir uns Entscheidungen über den anteiligen Verkauf der Deutschen Bahn nicht leicht und werden auch weiterhin verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Rechte der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, müssen verstärkt werden, um Wettbewerb auf der Schiene zu sichern– ein wichtiges Ziel der Bahnreform. Die Bundesnetzagentur muss gegebenenfalls Trassenentgelte verhindern können, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und Anlass für höhere Fahrpreise sein könnten. Darüber hinaus haben die zumeist unionsregierten Bundesländer deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Änderungen und Sicherungen verlangen, um insbesondere die Versorgung mit Verkehrsleistungen in der Fläche zu gewährleisten. (...)
(...) Eine Nachfrage beim Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt München und dem Polizeipräsidium München hat ergeben, dass auch dort keine verbindliche Regelung besteht, wonach Motorräder auf Gehwegen parken dürften. Im Einzelfall kann jedoch im Rahmen des Opportunitätsprinzips großzügig verfahren werden und von einer Verfolgung abgesehen werden. (...)
(...) Diese Entscheidung der Verkehrsminister begrüße ich ausdrücklich, denn diese LKW bedeuten ein wesentlich höheres Risiko für die Verkehrssicherheit und die Tragfähigkeit von Brücken. Problematisch ist auch, dass durch die überlangen Lastwagen mit einer Verlagerung von Warentransporten von der Schiene auf die Straße zu rechnen wäre, was insbesondere das deutsche Autobahnnetz belasten würde. (...)
(...) In der SPD ist noch offen, ob die Teilkapitalprivatisierung über einen Börsengang, über die Beteiligung strategischer Investoren mit dem Interesse an einer langfristigen Wertentwicklung des Unternehmens DB AG oder über stimmrechtslose Volksaktien mit Mindestverzinsung erfolgen soll. Unstreitig ist nur, dass die Bahn dringend zusätzliches Kapital braucht. (...)