(...) Das Streikrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht, welches seine Wirkung ja gerade deshalb entfaltet, dass es zu (volks-)wirtschaftlichen Schäden kommt. (...) Der Streik der Lokführer ist für mich in der Sache nachvollziehbar und gerechtfertigt. (...)
(...) 4. Auch wenn es polemisch gemeint ist: sie haben Recht, wenn Sie die SPD als „Partei der Klima-Gutmenschen mit großem Füllhorn“ bezeichnen. Die Grünen würden dies sicher auch gerne für sich beanspruchen, aber den Bundesumweltminister und die überzeugendsten Antworten stellen wir. (...)
(...) Leider stehen der Stadt nur begrenzte finanzielle Mittel für den Straßenbau zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund hat die Sanierung maroder Straßen eine höhere Priorität als der Neu- und Ausbau. Ich kann Ihnen deshalb keine Hoffnungen machen, dass an dieser Stelle in absehbarer Zeit erneut bauliche Maßnahmen getätigt werden. (...)
(...) Berlin wird mit dem Großflughafen Berlin-Brandenburg-International einen Großflughafen erhalten, der den Bedürfnissen der Stadt und der Region gerecht wird. Ein Weiterbetrieb von Tegel und Tempelhof ist überflüssig und finanziell - gerade im Fall von Tempelhof - nicht zu verantworten. Aus diesem Grund wird Tempelhof 2008 geschlossen. (...)
(...) Nach Auskunft der Deutschen Bahn befinden sich mehrere, kleine Maßnahmen in Planung und Umsetzung bzw. sind bereits abgeschlossen, um die Situation am Bahnhof Rheine zu verbessern, darunter z.B. eine neue Fahrgastinformationsanlage, der Einbau von Personenaufzüge oder ein neuer Farbanstrich in der Halle des Empfangsgebäudes. (...)
