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(...) Unterschiedliche Ausbaustandards der Straßen und damit verbunden gravierende Unterschiede beim Sicherheitsniveau rechtfertigen auch keine Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen innerhalb der Europäischen Union. Ein europäischer Vergleich der Unfallstatistik zeigt, dass Deutschland hierbei bessere Ergebnisse aufweisen kann als die meisten Länder in Europa mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen. (...)

(...) Und in der Tat gibt es für beide Positionen gute Gründe. Für ein Tempolimit spricht, dass hierdurch der Benzinverbrauch und damit der Ausstoß von CO2 gesenkt und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Umstritten ist, in welcher Höhe und inwieweit es zudem auch weniger Verkehrstote gibt. (...)

(...) Die einschlägige Kennzeichenordnung des Bundes sieht bislang noch keine bundesweite Ausnahmeregelung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen vor. Der von Ihnen angesprochene Bundesratsbeschluss belegt indes, dass ein großes Interesse der Länder an einer Sonderregelung für Oldtimer vorliegt. Diesem Interesse wird sich der Bund nicht verschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Wirries,

mein Standpunkt ist nach wie vor unverändert. Ich lehne die derzeitigen Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) im Wesentlichen ab.

(...) Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November 2007 haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, die beschlossenen Regelungen der Pendlerpauschale nicht zu verändern. Es bleibt also dabei: Die Große Koalition baut – im Sinne der Haushaltskonsolidierung – bestehende Steuervergünstigungen weiter ab, in diesem Fall in einem Volumen von jährlich 2,5 Mrd. (...)

Sehr geehrter Herr Hosse,