(...) Dies ist für private Investoren eine „Lizenz zum Gelddrucken“ zu Lasten der Steuerzahler. (...) Durch den geplanten Börsengang verliert der Bund weitreichende Einflussmöglichkeiten, so dass die Bahnkunden zur Erhöhung der Rendite mit steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Leistungen rechnen müssen. (...)
(...) vor dem Hintergrund des Jade-Weser Ports hat die B212n für die Erschließung und Entwicklung des Unterweserraums und für die Anbindung Bremens/GVZ eine große Bedeutung. Das bestehende Straßensystem wird die zusätzlichen Verkehrsströme nicht verkraften können. (...)
(...) es spricht nichts dagegen, dass Flächen nicht als Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden. In Bezirk Eimsbüttel haben wir Flächen mit Freizeitnutzungen nicht als Freilaufflächen ausgewiesen. (...)
(...) Die Angebots-Kürzungen des VRR sind vor allem darin begründet, dass die große Koalition in Berlin bei den Zuschüssen für die öffentlichen Verkehrsmitteln massive Einsparungen vorgenommen hat. Bundesweit werden sich die Kürzungen der Bundesmittel bis zum Jahr 2010 auf 3,3 Milliarden Euro belaufen. (...)
(...) Nach unserer Einschätzung würden vom Beitritt des Landkreises Uelzen zum HVV einige tausend Pendler profitieren. (...) Derzeit läuft gerade eine Umfrage zum HVV auf den Internetseiten der Wählergemeinschaften im Landkreis Uelzen unter http://www.uwg-uelezn.de (...)
(...) es ist richtig, dass sich die Hamburger CDU in den letzten Wochen und Monaten inhaltlich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Das Ergebnis dieser ausführlichen Prüfung ist aber, dass wir gegen die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Hamburger Innenstadt sind! Nach unserer Auffassung würde eine City-Maut den Einzelhandel und die Handwerkbetriebe und damit den Hamburger Mittelstand zu stark belasten. (...)
