(...) Da die Seite von der Landesbehörde betrieben wird, ist es nachvollziehbar, dass die Seite der A 22 Befürworter besser platziert wurde. (...) Deshalb fordere ich, dass dieser Missstand behoben wird und beide Gruppierungen gleichberechtigt auf der Seite verlinkt oder (...)
(...) Dies ist in der Regel gegeben, da Spaziergänger und Radfahrer sich hauptsächlich auf den Wegen bewegen und selten im Unterholz herumstreifen. Selbst der gehorsamste Hund bleibt immer noch ein Hund mit einem natürlichen Spiel- und Jagdtrieb, ich erwähnte es bereits, und das ist auch gut so. Bis er von einem für ihn sicherlich sehr spannenden Ausflug ins Unterholz oder auf einer Wiese, auf der Bodenbrüter ihre Brut pflegen zurückgerufen ist, ist die Störung bereits geschehen. (...)
(...) Eine Regierung ist nur dann zur Informationsarbeit berechtigt, wenn ihr eine gesamtstaatliche und insbesondere schützende Aufklärung zukommt - beispielsweise Warnungen vor verunreinigte Lebensmitteln. Wenn eine Behörde jedoch einen Link veröffentlicht, der sich auf eine bestimmte politische Position bezieht (A22 - ja oder nein?), ist das etwas ganz anderes und verstößt tatsächlich gegen das Neutralitätsgebot. Besondere Zurückhaltung ist im nahen Vorfeld der Landtagswahlen geboten. (...)
(...) Die A 22 hat eine wichtige Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Elbe-Weser-Raumes. In den kommenden Jahren ist eine weitere Steigerung der Güterverkehre insbesondere auf den Seewegen zu erwarten. (...)
(...) Ob und wieweit die Neutralitätspflicht der Regierungsvertretung verletzt ist, fragen Sie am besten direkt dort nach. Ich weiß nur, dass wir allseitig die Küstenautobahn dringend benötigen: als transeuropäische Autobahn von Rotterdam nach Skandinavien und ins Baltikaum, als Hinterlandverbindung der deutschen Seehäfen, zur Erschließung des norddeutschen Raums und für die Umfuhr der Container zwischen Bremerhaven und Haburg. (...)