Wir stehen einer Liberalisierung offen gegenüber, aber das Thema verdient eine sachliche Auseinandersetzung abseits des Wahlkampfes, genügend Zeit zur Meinungsbildung im Bundestag und der Gesellschaft und die Ausarbeitung eines definitiv verfassungsrechtlich „wasserdichten“ Vorschlages
Ich persönlich erachte die gegenwärtige Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen gesellschaftlich breit akzeptierten Kompromiss, den wir nicht gefährden sollten
Für mich und die SPD ist klar, die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste starke Säule der Alterssicherung und muss es bleiben. Deswegen stehen wir dazu, dass Rentenniveau nach der Bundestagswahl auch über das Jahr 2026 hinaus zu stabilisieren.
Berlin braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Es ist aber nicht allein entscheidend, dass gebaut wird, sondern was gebaut wird.
