Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Mediation hat aber auch ergeben, dass es ein Nachtflugverbot sollte. Die jetzt im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen für 17 planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr sind nicht damit vereinbar. Alle rechtlichen Möglichkeiten, die Ausbau- und Betriebsgenehmigungen dahingehend zu korrigieren, dass es zu keinen planmäßigen Flügen in der Nacht kommt, werden geprüft und auch ausgeschöpft. (...)

(...) nein, Sie haben recht, meines Wissens gab und gibt es bisher keine solche Diskussion in Ottensen. Das kann sich aber ändern, da mir hier in Ottensen letztens eine Person in einer Burka entgegen gekommen ist. (...)

(...) Eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zur Fahrrinnenanpassung gegenüber dem Bund kann nur erfolgen, wenn die Deichsicherheit gewährleistet ist. Die Verantwortung und Regulierungspflicht sämtlicher Folgeerscheinungen ist vorher abzuklären. (...)

(...) Ich finde , wir sollten es nicht hinnehmen, dass immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens privatisiert werden und u.a. die Zuständigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in profitorientierte Hände gelangt (siehe Jungfernstieg – Pfusch am Bau, untaugliche Materialien…, siehe Neuer Wall, wo ein solches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt wurde und private Sicherheitsunternehmen die Ansichten von Geschäftsleuten zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchsetzen.) (...)

(...) Aus diesem Grunde hat das Land Gespräche mit dem BMVBS und der DB AG geführt. Das BMVBS hat im Ergebnis Lärmvorsorgemaßnahmen im Streckenabschnitt Wilhelmshaven-Oldenburg zugesichert und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land eingefordert. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung intensiv an einer guten Lösung arbeitet und dabei in intensivem Kontakt mit allen Beteiligten steht, insbesondere dem Bund, der DB AG und den kommunalen Stellen vor Ort. (...)

(...) mit Grüner Regierungsbeteiligung würde es keine Zunahme der Nachtflüge geben. Entgegen den Plänen des Flughafens streben wir eine deutliche Verringerung der Nachtflüge an. (...)