(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg ist für die Elbvertiefung. Der Hafen ist der Lebensnerv unserer Stadt. (...)
(...) Daran ändern auch Baulückenschließungen nichts. Die Stadt muss dem Wunsch nach Wohnraum Rechnung tragen. Und es macht ökologisch sehr viel Sinn, dort zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wo bereits die gesamte Infrastruktur (soziale Einrichtungen wie Schulen, Verkehr, Einkaufen) steht. (...)
(...) Shared Space, die gleichberechtigte Nutzung und Verfügung des Straßenraums durch alle Verkehrsteilnehmer, finde ich erstmal eine gute Sache. Sie scheint sich in der Praxis zu bewähren. (...)
(...) Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". (...)
Sehr geehrter Herr Fricke,
vielen Dank für Ihre Frage, bzw. Ihre Meinungsäußerung bei abgeordnetenwatch.
