Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anders als häufig angenommen, wird die Beteiligung privater Partner an der Deutschen Bahn AG nicht zu einem grundlegenden Wandel in der Unternehmensstrategie führen. Es ist nicht die Deutsche Bahn AG, die die Verantwortung für die Verkehrsversorgung auf der Schiene trägt, diese Aufgabe obliegt dem Bund und den Bundesländern. Der Bund kommt dieser Verpflichtung nach, indem er die Schieneninfrastruktur finanziert und den Bundesländern pro Jahr 6,75 Milliarden Euro für die Organisation des Nahverkehrs überweist. (...)

(...) Deren Risiko im Straßenverkehr umzukommen, ist etwa dreimal so hoch, wie für den Durchschnitt der Bevölkerung. Die Fähigkeiten und Gefahren im Straßenverkehr werden von jungen Fahrerinnen und Fahrern häufig überschätzt. Das ist leider eine Tatsache, die durch Statistiken nachgewiesen wurde. (...)

(...) Wir sind strikt dagegen, die Bahn zu privatisieren. Die Bahn hat soziale und ökologische Funktionen und darf auf keinen Fall allein dem Gewinnstreben unterstellt werden, wie es die Regierenden und Herr Mehdorn vorhaben. (...)

Sehr geehrte Frau Junker,

(...) Ich kann Ihnen gerne erklären, wo es beim Thema Tempolimit hakt. Sowohl in der SPD- als auch CDU/CSU-Fraktion gibt es Mitstreiter, die sich für ein Ende der Raserei einsetzen. Diese werden jedoch regelmäßig von ihren Fraktionsvorsitzenden und der „Autokanzlerin“ Merkel zurückgepfiffen. (...)

Sehr geehrter Herr Hiemer,