Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph B. • 24.04.2008
Antwort von Garrelt Duin SPD • 06.05.2008 (...) 87e des Grundgesetzes keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, zur Grundlage eines Kabinettbeschlusses zu machen und durch den Beschluss eines Antrages des Deutschen Bundestages zu untermauern. Damit werden die Rahmenbedingungen für die von der Bundesregierung und der DB AG gemeinsam zu ergreifenden weiteren Umsetzungsschritte gesetzt. Die Bundesregierung wird auf dieser Grundlage gemeinsam mit der DB AG unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte durchführen, um noch im Jahr 2008 eine Beteiligung Dritter im Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen. (...)
Frage von Andreas K. • 23.04.2008
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 24.04.2008 (...) Bei einem Mofa-Fahrer müßte man dagegen unterstellen, daß jemand, der ein zulassungsfreies Kraftfahrzeug führt, auch ein größeres Kraftfahrzeug sicher führen und die Straßenverkehrsregeln schon kennen werde. (...)
Frage von Stefan S. • 22.04.2008
Antwort von Albert Rupprecht CSU • 10.07.2008 (...) Die Fahrten zum Arbeitsplatz sollen demnach ab dem ersten Kilometer und damit nach dem alten Modell berücksichtigt werden. Weil vor allem im ländlichen Raum Arbeitnehmer oft längere Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, ist es sinnvoll, berufsnotwendige Aufwendungen zu den Werbungskosten rechnen, um die Belastung der Pendler durch die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel zu reduzieren. (...)
Frage von Pintus G. • 19.04.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 21.04.2008 (...) jeder Bürger kann Ordnungswidrigkeiten an die Polizei oder die Ordnungsämter melden. (...)
Frage von Andreas K. • 18.04.2008
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 23.04.2008 (...) Ein zulassungsfreies Mofa ist bis zu 25 km/h schnell, ein Moped bis zu 45 km/h. Deshalb müssen, um ein Moped fahren zu dürfen, für einen Führerschein der Klasse M aus gutem Grund bestimmte theoretische und praktische Kenntnisse nachgewiesen werden. Dies´ geht über die sogenannte Prüfbescheinungung beim Mofa hinaus, weil diese keine Fahrerlaubnis im eigentlichen Sinne ist. (...)
Frage von Toby D. • 18.04.2008
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2008 (...) Auch die Wirkungen von Alkohol werden häufig unterschätzt. Schon bei 0,2 Promille Restalkohol ist die Reaktionsschnelligkeit eingeschränkt. (...)