(...) Sie haben auch als Autofahrer einen Anspruch darauf, dass Ihre Gesundheit nicht gefährdet wird, sind jedoch auch aufgerufen einen Beitrag dazu zu leisten. Die Euroabgasnormen dienen der Durchsetzung neuer emissionsarmer Technik. Den "Stand der Technik" in Schritten zur jeweiligen Norm zu machen, ist ein bewährtes umweltpolitisches Prinzip. (...)
(...) Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Woher wollen Sie wissen, dass ich die jetzigen Pläne zum Thema „Bahnreform“ mittrage? (...) Ich behalte mir vor – wie bei allen anderen Abstimmungen auch – meine persönliche Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Sie können jedenfalls sicher sein, dass Die LINKE. an diesem Thema dran bleibt und insbesondere weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Bahnprivatisierung unterstützen wird, um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen. (...)
(...) zur Bahnprivatisierung wird es Debatten im Bundestag geben, auch eine Entscheidung. Allerdings ist zu befürchten, dass die Mehrheit für die Bahnprivatisierung stimmen wird. Ich hoffe, dass es genügend Proteste aus der Bevölkerung gibt und auch andere Entscheidungen bei den nächsten Wahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
ich bedanke mich für ihre Anfrage vom 3. Mai. Ich bedaure jedoch Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht zuständig war und zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Verfahren hatte.
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
Ihre Nachricht vom 3.5. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dorothee Menzner weitergeleitet habe. Von ihr werden Sie eine ausführlichere Antwort erhalten.
