(...) Nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der KfZ-Steuer zum 01.01.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber bei den Sicherheitsproblemen mit dem LKW-Verkehr nicht weiter. Der LKW-Verkehr hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 h/km und verursacht dennoch die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass sich „der Staat“ am Anstieg der Spritpreise erfreut und kräftigt mitverdient. Der Kostenanstieg bei Spritpreisen ist keinesfalls eine Entwicklung, die meine Fachkollegen und ich und letztlich auch die Bundesregierung gut heißen. Grundsätzlich wurde und wird das Mehraufkommen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes übrigens für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eingesetzt – jedoch werden damit keine Haushaltslöcher gestopft. (...)
(...) Sie haben allerdings Recht mit Ihrer Aussage, dass sich die Preise von Diesel und Benzin nahezu angeglichen haben. Dies liegt aber nicht an einer deutschen Steuer (die Mineralölsteuer für Diesel ist weiterhin vermindert), sondern ist allein auf Bedingungen des Marktes zurückzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Viehmann,
(...) Auch wenn der weltweite Flugverkehr nur 2% der jährlichen CO2-Emmissionen ausmacht, darf nicht übersehen werden, dass hier in den letzten Jahren ganz besonders hohe Steigerungen zu messen waren. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass der europäische Flugverkehr ab 2011 in das System des Emissionshandels einbezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Steigerungen im Flugverkehr das Erreichen der ehrgeizigen europäischen CO2-Reduktionsziele gefährden. (...)